§1 Vertragspartner

picjay.com Europe GmbH & Co. KG
Richardstr. 45
D-22081 Hamburg
Telefon: +49 40 18 15 19 59
Telefax: +49 40 95 06 92 193
E-Mail: info[at]picjay.com

Geschäftsführer: Dr. David L. Cahill
Handelsregister-Nr.: HRA 106326
Register: Amtsgericht Hamburg
Umsatzsteuer-ID: DE814858745

 

§2 Geltungsbereich

(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen der picjay.com Europe GmbH & Co. KG (nachstehend Picjay) und einem Kunden zur Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind in den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB) schriftlich niedergelegt. Die Nutzung des Internetangebotes von Picjay geschieht ausschließlich zu den nachfolgend aufgestellten Nutzungsbedingungen. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Abweichungen von den AGB der Picjay bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft einer schriftlichen Bestätigung.

(2) Sofern Picjay zeitlich begrenzte Aktionen wie Versteigerungen oder Gewinnspiele durchführt, gelten die nachfolgenden Bedingungen nur ergänzend. Auf die jeweils speziellen Bedingungen, die im Rahmen der Aktion gelten, wird gesondert hingewiesen.

(3) Auch für bestehende Verträge hat Picjay das Recht die AGB einseitig zu ändern, wenn unter der Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere dann, wenn eine Änderung ohne wirtschaftliche Nachteile für den Kunden bleibt. Über Änderungen wird der Kunde schriftlich oder per e-mail informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Versendung der Information widerspricht. Im Falle des Widerspruchs steht Picjay das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.

 

§3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren und Leistungen im Online-Angebot von Picjay stellt kein bindendes Angebot dar. Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

(2) Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei Picjay eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot zum Abschluß eines entsprechenden Vertrages.

(3) Die Bestellung ist für Picjay nur verbindlich, soweit sie innerhalb von 10 Werktagen schriftlich bestätigt oder ihr durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Der Kunde verzichtet insoweit auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Der Eingang Ihres Angebotes wird umgehend per e-mail bestätigt, diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

 

§4 Preise

(1) Bestellungen werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen ausgeführt.

(2) Picjay ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(3) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR). Sie beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

(4) Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren oder Steuern anfallen, auf die Picjay keinen Einfluss hat. Derartige Zollgebühren oder Steuern trägt der Kunde.

 

§5 Versand

(1) Picjay beliefert seine Kunden nach handelsüblichen Bedingungen.

(2) Picjay bestimmt Transportweg und -mittel, sofern der Kunde keine besondere Versandart wünscht und die dabei gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten trägt. Die Kosten werden nach der Picjay-Preisliste oder einer gesonderten Vereinbarung berechnet und werden bei der Bestellung jeweils gesondert ausgewiesen.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

(4) Picjay versendet Waren innerhalb Deutschland sowie nach Österreich und in die Schweiz, nach telefonischer Rücksprache auch in andere europäische Staaten.

Für Überweisungen aus dem europäischen Ausland gilt folgende internationale Bankverbindung:

- Swift/BIC: DRES DE FF 200

- IBAN: DE39 2008 0000 0901 9716 00

(5) Die Versandkosten bestimmen sich nach Gewicht der Sendung und nach dem Verpackungsaufwand. Die Versandkosten sind, bevor die Bestellung abgeschickt wird, im Warenkorb ersichtlich.

 

§6 Zahlung

(1) Der Kunde entscheidet bei der Online-Bestellung, ob er per Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung oder anderen Bezahlwegen z.B. Nachnahme, Filialabholung, Paypal, etc bezahlt. Ggf. werden nur ein Teil dieser Zahlungsmöglichkeiten seitens picjay angeboten. Bei Bezahlung über ein Drittanbieter (z.B. PayPal, Ipayment) gelten ggf. deren Zahlungsbedingungen. Auf diese werden gesondert durch den Zahlungsanbieter hingewiesen.

(2) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen ist picjay berechtigt, die hierbei entstandenen Gebühren vom Kunden ersetzt zu verlangen. Ferner behält sich picjay vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.

(3) Bei der Zahlungsart "Lastschrift" wird das Girokonto des Kunden bzw. Bestellers innerhalb von sieben Kalendertagen ab Bestellung mit dem Zahlungsbetrag belastet.

(4) Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss sofort ohne Abzug fällig.

(5) Picjay behält sich vor, für die Abwicklung der Zahlung die Dienste Dritter in Anspruch zu nehmen.

(6) Ist der Kunde Vollkaufmann und hat bei picjay eine Dienstleistung beauftragt, so gilt diese als abgenommen, wenn nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Erbringung der Dienstleistung Änderungen oder Verbesserungen in Textform gefordert werden.

 

§7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Picjay anerkannt sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§8 Lieferbedingungen

(1) Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von Picjay.

(2) Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren oder Dienstleistungen. Bei wesentlichen Lieferverzögerungen wird Picjay den Kunden hiervon informieren.

(3) Zu Teillieferungen ist Picjay berechtigt, sondern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden angemessen ist.

(4) Die Lieferzeit beträgt in der Regel nicht länger als 3-5 Werktage nach Eingang der Zahlung. Dennoch behalten wir uns eine Lieferfrist von 14 Tagen vor. Bei Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware, die nicht von Picjay verschuldet (z.B. Streik, Lieferschwierigkeiten) wurde, behalten wir uns vor, nicht zu liefern. Der Besteller wird darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt und erhält den bereits bezahlten Kaufpreis unverzüglich zurück.

(5) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

§9 Widerrufsrecht

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Von dieser Regelung ausgenommen sind:

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurde (z.B. Fotoaufträge, Fotogeschenke)
• entsiegelte Datenträger (z.B. CDs, DVDs, Videos, Computerspiele, Software)
• Waren, die vom Kunden grob fahrlässig beschädigt wurden.

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware oder in Schriftform ist zu richten an:

Picjay.com Europe GmbH & Co. KG
Richardstr. 45
D-22081 Hamburg

Per Email kann der Widerruf an die Adresse support[at]picjay.com erfolgen.

(3) Allen Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie der Rechnung beizulegen. Es werden nur ausreichend frankierte Rücksendungen entgegen genommen.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Die durch den Kunden verauslagten und erstattungsfähigen Versand- bzw. Portokosten werden in dem Kundenkonto bei Picjay gutgeschrieben oder, soweit er dies ausdrücklich wünscht, erstattet.

 

§10 Mängelgewährleistung, Haftung

(1) Berechtigte Mängelrügen für offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung von Lieferschein / Rechnung gegenüber Picjay angemeldet wurden. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde Unternehmer ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten seit Ablieferung beim Kunden. Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung in Höhe des Materialwerts der Ware bzw. der Vorlagen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder innerhalb von 12 Monaten seit Ablieferung beim Kunden Schadensersatz zu verlangen.

(2) Für Beschädigung oder Verlust von Daten (z.B. elektronische Bilddateien) auf kundeneigenen - oder Picjay - Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird eine Haftung nur für Kosten übernommen, die für die mit vertretbarem Aufwand zu leistende Wiederherstellung der Daten aus geeigneten Datensicherungen entstehen. Für Beschädigung oder Verlust von jeglichen Picjay zur Verfügung gestellten Filmen, Negativen, Dias, Fotos, Datenträgern oder sonstigen Gegenständen oder Vorlagen wird ebenfalls ausdrücklich keine Haftung übernommen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. Picjay haftet daher nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden übernommen.

(3) Die Haftungsbeschränkungen des Absatz 2 gelten nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Picjay oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht bzw. Picjay schuldhaft eine Vertragspflicht verletzt. Soweit Picjay mit seinem Internet-Angebot Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt und auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Pflicht zum Ersatz entstandener Vermögensschäden bis zu einem Betrag von EUR 12.782,30 je Nutzer beschränkt (§ 7 TKV). Die Pflicht zum Ersatz sonstiger, infolge leichter Fahrlässigkeit entstandener Schäden ist auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden beschränkt.

(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern der Kunde Unternehmer ist, 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Hiervon unberührt bleiben weitergehende oder auch verkürzte Garantieversprechen des Herstellers oder von Picjay. Auch bei kürzerer Garantie bleibt die Gewährleistungsfrist unberührt.

 

§11 Eigentumsvorbehalt

(1) Picjay behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist Picjay berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Waren zurückzuverlangen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.

 

§12 Rechte Dritter

(1) Der Kunde sichert zu, die für die übertragenen Arbeiten und Veröffentlichungen erforderlichen Urheber-, Marken- und sonstige Rechte zu besitzen. Er sichert auch zu, dass bei Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder Schutzrechte an abgebildeten Gegenständen nicht verletzt werden und/oder die erforderliche Zustimmungen eingeholt wurde.

(2) Aus einer etwaigen Urheber- oder Markenrechtsverletzung oder sonstigen Verletzung von Rechten Dritter entstehende Folgen trägt allein der Kunde. Picjay weist ausdrücklich darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.

(3) Der Kunde stellt Picjay insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

 

§13 Datensicherung

Picjay gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine Datensicherung der vom Kunden gespeicherten Daten und Informationen ist aber der Kunde verantwortlich; eine Sicherung (Back-Up) seitens Picjay erfolgt nicht.

 

§14 Urheber- und Nutzungsrechte für Bilder in Zusammenhang mit Picjay

(1) Sofern der Kunde Bilddateien in öffentlichen Bereiche von Picjay einstellt, sichert er zu, dass alle anderen Besucher dieser Bereiche Bilder einsehen und sämtliche von Picjay angebotene Produkte ungegrenzt bestellen dürfen. Insbesondere sichert der Kunde zu, Inhaber der jeweils erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte zu sein.

Er sichert ferner zu, dass Rechte abgebildeter Personen oder anderweitiger Inhalte nicht verletzt werden und deren Zustimmung zur Veröffentlichung vorliegt. Dies gilt vor allem auch im Zusammenhang mit über Picjay bestellte Produkte, die durch den Kunden individualisiert werden.

In diesem Zusammenhang stellt der Kunde Picjay von Ansprüchen Dritter frei.

(2) Bilder im privaten und halböffentlichen Bereich (Zugang für Freunde) unterliegen nur dem Zugang von Personen, die der Kunde ausdrücklich dazu ermächtigt.

(3) Als Betreiber der Bilderdatenbank wird Picjay vom Kunden das Recht erteilt, die Bilder in der Datenbank zu speichern und, soweit im öffentlichen Bereich veranlasst, diese für Interessenten für die Bestellung von Fotoprodukten weltweit zugänglich zu machen.

Das an der Veröffentlichung eventuelle entstehende Risiko trägt allein der Kunde. Gleichzeitig willigt der Kunde ein, dass unbekannte Dritte Bilder aus dem öffentlichen Bereich vervielfältigen können. Der Kunde erklärt, als Inhaber eines entsprechenden urheberrechtlichen Nutzungsrecht Dritten, die das Bild verwenden wollen, eine entsprechende Lizenz einzuräumen, um die Bilder in dem auf dieser Internet-Seite beschriebenen und bestellbaren Umfang nutzen zu können. Auch erklärt der Kunde in diesem Fall, dass die jeweils abgebildeten Personen einen entsprechende Einwilligung zur Veröffentlichung erklärt haben.

(4) Picjay erklärt, dass im öffentlichen Bereich eine Datei in hoher Auflösung (also höher als in der üblichen Bildschirmdarstellung) durch Dritte nicht heruntergeladen werden kann.

 

§15 Prüfung und Löschung von Inhalten

(1) Picjay ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden in seine Bilderdatenbank eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten nach Meinung von Picjay einzelne Inhalte oder das gesamte WebAlbum des Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, ist Picjay berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Ankündigung aus dem WebAlbum zu entfernen. Bei strafbaren Inhalten bleibt eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.

(2) Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die in der Bilderdatenbank des Kunden eingestellten Inhalte, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird Picjay die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von Picjay wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit Picjay nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.

 

§16 Datenverarbeitung und Datenschutz

(1) Picjay speichert über den Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung anfallende personenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung auf seinen Servern. Es werden keine Daten dauerhaft gespeichert, die nicht für die Abwicklung des Auftrages, deren Rechnungslegung oder die Abrechnung gegenüber Partnern benötigt werden.

(2) Picjay wird die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erheben, bearbeiten, speichern oder sonst nutzen.

(3) Innerhalb der 14-tägigen Reklamationsfrist werden die digitalen Bildaufträge der Kunden von Picjay zum Zwecke der Reklamationsbearbeitung in einer EDV-Anlage gespeichert. Danach werden die digitalen Bilddateien unwiederbringlich gelöscht. Die Reklamationsfrist für offensichtliche Mängel beginnt mit der Anlieferung der Waren bei dem Kunden.

(4) Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken an Dritte geschieht nicht. Picjay kann, soweit der Kunde dem nicht widerspricht, die Daten für eigene E-Mail und Postmarketingzwecke verwenden, um den Kunden auf neue Angebote, Dienste oder Gutscheinaktionen hinzuweisen.

 

§17 Sonstiges

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen, auch frachtfreie, sowie für Verbindlichkeiten des Kunden ist der Firmensitz der Picjay.com Europe GmbH & Co. KG. Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Sitz der picjay.com Europe GmbH & Co. KG. Es bleibt Picjay jedoch unbenommen, auch an sonstigen übrigen Gerichtsständen zu klagen.

(3) Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall tritt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu Bedingung, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist.